Bürger in Westdeutschland sehen sich durch jahrzehntealte Atommeiler im Osten Belgiens bedroht. Mit einer Klage versucht ein Aktivist nun, den Nachschub an Brennelementen für zwei Reaktoren von Doel zu behindern.
Mit Uran angereicherte Brennstäbe werden aus einem Areva-Lager in Lingen gehoben: Ausfuhr umstritten
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Die umstrittenen belgischen Atomreaktoren in Doel laufen auch mit nuklearen Brennstäben aus Deutschland. Ein Atomkraftgegner aus Aachen hat nun Klage gegen den umstrittenen Export für die alten Kraftwerke nahe der deutschen Grenze eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.
Unterstützt von einem Bündnis mehrerer Anti-Atom-Initiativen richtet er sich gegen eine vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente aus Lingen im Emsland, wie aus einer Mitteilung des Bündnisses hervorgeht.
Die Brennelemente aus dem niedersächsischen Lingen dürfen demnach weiterhin an die in die Jahre gekommenen belgischen Reaktoren im rund 120 Kilometer hinter der Grenze liegenden Doel bei Antwerpen geliefert werden – und ermöglichen so den Weiterbetrieb der Altmeiler, an denen immer wieder Mängel festgestellt wurden.
Umweltministerin schlug bereits Exportstopp vor
Das wollen die Atomkraftgegner mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, wo das BAFA seinen Sitz hat, verhindern. Sie halten die mehr als 40 Jahre alten Reaktoren für zu störanfällig und sehen ein steigendes Risiko für Atomunfälle, von denen Regionen Nordrhein-Westfalens sowie Niedersachsens betroffen sein könnten.
Die beiden baugleichen Anlagen Doel 1 und Doel 2 leisten zusammen rund 880 Megawatt und gingen 1975 ans Netz. Wie auch Tihange an der Maas stellen sie den Umweltgruppen zufolge ein Risiko dar. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende 2019 einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Alt-AKW vorgeschlagen.
Nach Angaben des Anti-Atom-Bündnisses muss sich nun aber erstmals ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen.
Belgien möchte die Reaktoren weiterhin zur Stromerzeugung nutzen und hatte eine Laufzeitverlängerung beschlossen. Diese verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 aber gegen EU-Recht.
